Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Tierbestattungen Michael Melzer, Berlin

  • 1. Geltungsbereich

  • 1.1.Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen, Warenverkäufe und Lieferungen zwischen Tierbestattungen Michael Melzer (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Kunden in der jeweils aktuellen Fassung.

  • 1.2.Die Beauftragung des Verkäufers durch den Kunden erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Einzelvereinbarung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bestimmungen der Einzelvereinbarung gehen im Zweifel diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

  • 1.3.Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen und finden keine Anwendung. Das gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.

  • 2. Angebote, Kostenvoranschläge, Vertragsabschluss

  • 2.1.Die Angaben in Kostenvoranschlägen gelten grundsätzlich hinsichtlich Art als auch Umfang nur für die darin aufgeführten Leistungen.

  • 2.2.Erst die verbindliche Auftragserteilung des Kunden gegenüber Tierbestattungen Michael Melzer stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit der Annahme dieses Angebots in Form einer schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer zustande.

  • 2.3.Der Verkäufer ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung entweder selbst auszuführen oder sich bei der Erbringung dieser Leistung Dritter zu bedienen.

  • 2.4.Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sollen schriftlich erfolgen.

  • 3. Leistungen und Vergütung von Tierbestattungen Michael Melzer

  • 3.1.In der Einzelvereinbarung wird der Umfang der zu erbringenden Leistung festgelegt. Mit Beginn der Leistungserbringung durch den Verkäufer gilt der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Leistungsumfang als vereinbart. Für eine vom Kunden gewünschte Erweiterung des Leistungsumfang ist eine dementsprechend geänderte neue Einzelvereinbarung bzw. Auftragsbestätigung erforderlich.

  • 3.2.Soweit in der Einzelvereinbarung nichts Anderes vereinbart ist und sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt, richten sich die Preise nach der Preisliste von Tierbestattungen Michael Melzer in der jeweils gültigen Fassung.

  • 3.3.Sollten bei der Abholung des Tieres durch den Verkäufer erschwerte Bedingungen auftreten, z.B. bei Bergungen auf unwegsamen Gelände, sind die dadurch erhöhten Kosten nicht durch die Pauschalen gemäß der Preisliste abgedeckt. Hierzu ist jeweils vor Ausführung der Bergung eine vertragliche Regelung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu treffen.

  • 3.4.Je nach Kundenwunsch ist eine Einzel- oder Gemeinschaftskremierung möglich. Bei der Gemeinschaftskremierung findet eine Vermischung der Asche verschiedener Tiere statt. Die Rückgabe der Asche an den Kunden ist in diesem Fall nicht möglich. Bei Einzelkremierungen garantiert der Verkäufer, dass es sich allein um die Asche des jeweiligen Tieres handelt. Diese erhält der Kunde in einer kostenpflichtigen Verpackung, die vorab in der Einzelvereinbarung festgelegt wird sofern keine anderweitige Beisetzung, z.B. Verstreuung auf der Blumenwiese, vereinbart wird. Mit der Einleitung des Kremationsprozesses ist kein Wechsel zwischen Gemeinschafts- bzw. Einzelkremierung mehr möglich.

  • 3.5.Die Asche wird bei der Einzelkremierung, sofern nichts anderes vereinbart wurde, in eine Standardverpackung oder eine über den Verkäufer zu bestellende Tierurne eingefüllt und dem Kunden entsprechend den in der Einzelvereinbarung dokumentierten Absprachen übergeben. Die Übergabe kann in den Geschäftsräumen des Verkäufers, durch persönliche Überbringung oder per Übersendung erfolgen. Für die Übersendung kann der Verkäufer die Versandart unter Ausschluss der Haftung – bestehen bleibt die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten - auswählen und die angefallenen Versandkosten dem Käufer in Rechnung stellen.

  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 4.1.Die vom Verkäufer genannten Preise sind in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Sie enthalten keine Verpackungs- und Versandkosten, die zusätzlich zu Lasten des Käufers gehen.

  • 4.2.Mit der Unterschrift des Kunden unter die Einzelvereinbarung und der damit vollzogenen Auftragsvergabe ist der Vertrag zwischen beiden Parteien rechtskräftig und die darin genannten Preise bindend.

  • 4.3.Mit der Auftragsvergabe wird eine Anzahlung der in der Einzelvereinbarung festgelegten Gesamtsumme in Höhe von mindestens 25% fällig, die der Kunde entweder in bar oder über die Erteilung einer Einzugsermächtigung tätigen kann.

  • 4.4.Für Rechnungskunden gilt, dass der Rechnungsbetrag abzüglich der geleisteten Anzahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen ist. Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Zahlungsverzug sind in diesem Fall fällige Verzugszinsen durch § 288 BGB geregelt: Für Verbraucher beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, für Unternehmer acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

  • 4.5.Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur dann zulässig, wenn eine Gegenforderung ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt wird.

  • 5. Garantien und Pflichten des Kunden

  • 5.1.Der Kunde garantiert, entweder alleiniger Eigentümer des verstorbenen Tieres, das Gegenstand der Einzelvereinbarung mit Tierbestattungen Michael Melzer ist, zu sein und dies wenn möglich auf Nachfrage durch Vorlage eines entsprechenden Nachweises zu belegen oder im Auftrag des Eigentümers zu handeln. In diesem Fall muss der Kunde eine schriftliche Auftragsermächtigung vorlegen.

  • 5.2.Der Kunde garantiert, dass das verstorbene Tier seines besten Wissens und Gewissens nach an keiner Seuche nach dem Bundesseuchengesetz erkrankt war bzw. daran verstorben ist. Für den Fall, dass Tierbestattungen Michael Melzer wegen Verletzung von Rechten an dem verstorbenen Tier von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Verkäufer von sämtlichen Forderungen Dritter frei.

  • 5.3.Der Kunde versichert, dass seine in der Auftragserteilung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind. Bei fehlerhaften oder lückenhaften Angaben des Kunden kann Tierbestattungen Michael Melzer - sofern diese Angaben tatsächliche und/ oder rechtliche Auswirkungen auf die vertragsgegenständliche Leistungserbringung haben - vorbehaltlich weitergehender Rechte, vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen.

  • 5.4.Der Kunde versichert, bei der Leistungserbringung durch Tierbestattungen Michael Melzer seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und Termine, die ihn betreffen, einzuhalten. Im Falle einer Einzelkremierung verpflichtet sich der Kunde nach Erhalt der Mitteilung des Verkäufers, dass die Asche und gegebenenfalls die Urne des kremierten Tieres abholbereit ist, diese - bei Vereinbarung der Selbstabholung – innerhalb von 7 Kalendertagen in den Geschäftsräumen des Verkäufers abzuholen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Asche/ Urne auf Kosten und Gefahr des Kunden an diesen zu übersenden, sofern es keine berechtigten Gründe des Kunden, z.B. Krankheit, für die Verzögerung gibt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Gründe dem Verkäufer innerhalb der Siebentagefrist mitzuteilen und ggf. nachzuweisen.

  • 6. Pflichten von Tierbestattungen Michael Melzer

  • 6.1.Tierbestattungen Michael Melzer verpflichtet sich, die in der Einzelvereinbarung festgelegten Leistungen schnellstmöglich zu erbringen.

  • 6.2.Sollte es bei der Leistungserbringung zu vom Verkäufer verschuldeten Verzögerungen kommen, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurück zu treten, nachdem er Tierbestattungen Michael Melzer schriftlich eine Frist von mindestens sieben Tagen zur Leistungserbringung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist.

  • 6.3.Verzögert sich die Leistung des Verkäufers aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, z. B. höhere Gewalt, andere unvorhersehbare Ereignisse oder mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungspflichten des Verkäufers solange der Verzögerungsgrund besteht. Dauert der Grund der Verzögerung mehr als 30 Kalendertage an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Bereits erbrachte Leistungen des Verkäufers sind gemäß den Einzelpreisangaben in der Einzelvereinbarung vom Kunden zu vergüten.

  • 7. Bestattungsvorschriften

  • 7.1.Mit der unterzeichneten Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er von Tierbestattungen Michael Melzer über die gesetzlichen Vorschriften einer Bestattung des verstorbenen Tieres auf eigenem Grund in Kenntnis gesetzt wurde und dass der vom Kunden bestimmte Ort der Bestattung den gesetzlichen und örtlichen Vorschriften entspricht.

  • 8. Haftung

  • 8.1.Tierbestattungen Michel Melzer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.

  • 8.2.Eine weitergehende Haftung von Tierbestattungen Michael Melzer besteht nicht.

  • 9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • 9.1.Im geschäftlichen Verkehr gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.

  • 9.2.Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis ist Berlin.

  • 10. Schlussbestimmungen

  • 10.1.Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien streben in diesem Fall an, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, zu ergänzen bzw. zu ersetzen.

  • 10.2.Auf den jeweiligen Vertrag sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter ausdrücklichem Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen.

  • 10.3.Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


Tierbestattungen Michael Melzer
(Stand: Mai 2017)